Redebeitrag

Markus Saller

Fraktion
fw
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Der Redner beklagt die enorme Bürokratiebelastung der Wirtschaft mit direkten Kosten von 65 Milliarden Euro jährlich und 146 Milliarden Euro entgangener Wirtschaftsleistung, wobei EU-Vorschriften über die Hälfte ausmachen. Deshalb fordert er entschlossenes Handeln und verweist auf bayerische Initiativen wie Modernisierungsgesetze und einen Normenkontrollrat. Da Entbürokratisierung nicht nur Bayern betreffe, müsse sie über Berlin bis Brüssel getragen werden. Kritisiert wird der AfD-Antrag, der bloße Abschaffungen fordere, aber übersehe, dass viele Gesetze EU-Richtlinien umsetzen und Bürokratie oft im Vollzug entstehe. Statt einer radikalen Kettensäge sei besonnenes, basisorientiertes Vorgehen nötig, um die Wirtschaftskrise zu überwinden.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.