Redebeitrag
Alexander Dietrich
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4312
Zusammenfassung
Dr. Alexander Dietrich (CSU) plädiert für mehr Sachlichkeit beim Bürokratieabbau, weil parteipolitische Polemik das gemeinsame Ziel gefährde. Er verweist auf die Enquete-Kommission, die fraktionsübergreifend konkrete Verbesserungen erarbeitet, etwa zu Bauen, Bürgerfreundlichkeit und Datenschutz. Da Bayern allein nicht alle bürokratischen Fesseln lösen könne, fordert der Antrag gezielte Änderungen auf Europa- und Bundesebene, etwa bei DIN-Normen und EU-Digitalregulierung. Der Redner kritisiert einen AfD-Antrag als absurd und populistisch, da er die Staatsregierung auffordere, ein vom Landtag beschlossenes Gesetz abzuschaffen, und wirbt für Zustimmung zum eigenen Antrag.
Kernaussagen
- Bürokratieabbau
- Enquete-Kommission
- DIN-Normen
- EU-Digitalregulierung
- Datenschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


