Redebeitrag

Florian Köhler

Fraktion
afd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Antrag von FREIEN WÄHLERN und CSU zum Bürokratieabbau, weil diese das Lieferkettengesetz in der früheren Bundesregierung selbst mitbeschlossen hätten und nun dessen Rückabwicklung fordern, was als Eingeständnis eigenen politischen Versagens gewertet wird. Zudem sei es versäumt worden, im Bundesrat Einfluss zu nehmen. Der Beitrag begründet, dass kleinteilige Entlastungen wie Moratorien oder Schwellenwertanhebungen längst nicht mehr ausreichten, weshalb stattdessen die rigorose Abschaffung zahlreicher Regelwerke wie Klimaschutzgesetzen, Lieferkettengesetz und Berichtspflichten gefordert wird, damit Bürger und Unternehmen spürbar entlastet werden. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.