Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Kritisiert wird die Staatsregierung für einen Antrag zur Entbürokratisierung, weil sie darin mit dem Finger auf Berlin und Brüssel zeigt, obwohl sie kurz zuvor das Gegenteil behauptet hat. Die Rede bemängelt, dass die Einsetzung einer Enquete-Kommission fälschlich als Erfolg gefeiert wird, denn Ergebnisse fehlen noch. Verwiesen wird auf hohe Bürokratiekosten, deren größter Hebel die Digitalisierung der Verwaltung sei, weshalb Bayern hier endlich Eigenverantwortung übernehmen müsse, statt Ausreden zu suchen. Auf Bundesebene gebe es bereits Fortschritte, etwa beim Bürokratieentlastungsgesetz und bei Praxischecks, sodass eine bayerische Belehrung nicht nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.