Redebeitrag
Walter Nussel
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 12. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/38
gemeinsamer aufruf-4312
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Praxischecks im Bundeswirtschaftsministerium nicht ministeriumsübergreifend durchgeführt werden und deshalb wirkungslos bleiben, während sie in Bayern erfolgreich praktiziert werden. Deshalb fordert der Beitrag, dieses Verfahren auch auf Bundesebene zu übernehmen, damit es nicht von anderen Ministerien bekämpft wird. Zudem wird die Verpackungsverordnung samt Nachhaltigkeitszertifizierung als Ursache erheblicher Bürokratie benannt, die auf das Bundesumweltministerium zurückgeht. Kritisiert wird, dass hier ein Praxischeck fehle, weshalb Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam gegensteuern müssten, um die Belastungen zurückzudrängen und aufzuhalten.
Kernaussagen
- Praxischecks
- Verpackungsverordnung
- Nachhaltigkeitszertifizierung
- Bürokratieabbau
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


