Redebeitrag

Walter Nussel

Fraktion
cdu
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Praxischecks im Bundeswirtschaftsministerium nicht ministeriumsübergreifend durchgeführt werden und deshalb wirkungslos bleiben, während sie in Bayern erfolgreich praktiziert werden. Deshalb fordert der Beitrag, dieses Verfahren auch auf Bundesebene zu übernehmen, damit es nicht von anderen Ministerien bekämpft wird. Zudem wird die Verpackungsverordnung samt Nachhaltigkeitszertifizierung als Ursache erheblicher Bürokratie benannt, die auf das Bundesumweltministerium zurückgeht. Kritisiert wird, dass hier ein Praxischeck fehle, weshalb Wirtschafts- und Umweltministerium gemeinsam gegensteuern müssten, um die Belastungen zurückzudrängen und aufzuhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.