Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Katja Weitzel (SPD) kritisiert in ihrer Rede den populistischen Ruf nach Entbürokratisierung zum Nulltarif, weil Bürokratie Transparenz, Gleichbehandlung und Schutzstandards sichere und Willkür verhindere. Zwar räumt die Rednerin überflüssige Regelungen ein, doch jeder Abbau müsse auf seine Funktion geprüft werden. Kritisiert wird, dass die AfD-Fraktion ein ideologisches Streichkonzert fordere und beschlossene Streichungen von Stellplatzvorgaben sowie Kinderspielplatzregelungen nur Verantwortung auf Kommunen verlagerten. Der Beitrag begründet, dass ein solcher Kahlschlag Rechtsstaat, Verbraucher- und Umweltschutz gefährde und eine Attacke auf Brüssel und Berlin wie Don Quichottes Kampf gegen Windmühlen ende, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.