Redebeitrag

Johannes Becher

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4312

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass die Praxischecks des Bundeswirtschaftsministeriums ein Fortschritt beim Bürokratieabbau sind, andere Ministerien aber häufig dagegenarbeiten und untereinander nicht abgestimmt handeln. Kritisiert wird, dass die Zusammenarbeit vor Ort nicht aus einem Guss funktioniert, was auch unabhängig von der Ampel Schwierigkeiten bereitet. Für die Bürger zählt allein das Ergebnis, nicht die blockierende Ebene. Deshalb fordert die Rede, dass jede neue Bundesregierung den begonnenen Entbürokratisierungskurs mit Nachdruck fortsetzt, jährlich ein Bürokratieentlastungsgesetz vorlegt und so Schritt für Schritt vorankommt, statt sich mit einem dünnen Antrag zufriedenzugeben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.