Redebeitrag

Florian Siekmann

Fraktion
gru
Datum
12. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/38

gemeinsamer aufruf-4311

Zusammenfassung

Florian Siekmann von den GRÜNEN fragt den Staatsminister nach dessen Haltung zum Acht-Punkte-Plan für Syrien und zum neuen Syrienkoordinator, der bereits diplomatische Beziehungen aufbaut, und kritisiert, dass der Ministerpräsident außenpolitisch nur den Rechtsgrund für den Verbleib von Syrerinnen und Syrern infrage stellt, ohne einen eigenen Beitrag zur Lösung zu liefern. Herrmann entgegnet, dass die Staatsregierung die Lage aktiv angehe und die Türkei-Reise der Kommissionspräsidentin begrüße, weil das Thema so vorangebracht werde. Kritisiert wird vor allem die Außenministerin, die eine öffentliche Debatte über Rückführungen für verfehlt hält, denn Probleme ließen sich nur durch offene Diskussion und konsequentes Handeln lösen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.