Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der statistischen Erfassung von Abschiebungen und kritisiert, dass die Strafverfolgungsstatistik dafür die falsche Quelle sei. Weil der Adressat der Frage falsch gewählt werde, fielen die Antworten unzureichend aus. Deshalb fordert der Redner dazu auf, sich über die staatsrechtliche Architektur des Landes zu informieren und die Daten unter dem Stichwort Abschiebung statt Strafverfolgung zu suchen. Auf diese Weise ergebe sich eine Zahl von 40 Prozent, die allen bekannt sei. Kritisiert wird somit die fehlerhafte statistische Zuordnung und die daraus folgende unzureichende Informationsgrundlage, sodass die Debatte auf die korrekte Datenquelle gelenkt werden soll.
Kernaussagen
- Abschiebestatistik
- Strafverfolgungsstatistik
- Staatsrechtliche Zuständigkeit
- Datenerhebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


