Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert einen Antrag der AfD als Täuschungsmanöver, da die scheinbar harmlos formulierte Forderung nach prioritärer Abschiebung Straftätern die Verdrängung großer Bevölkerungsschichten verschleiert. Es wird dargelegt, dass die AfD-Ideologie, insbesondere der Beschluss zur Remigration, ein Staatsziel der Vertreibung von Millionen Menschen verfolgt, das inhaltlich an die Programmatik der NSDAP erinnert. Weil die AfD damit rassistische und verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, wird der Antrag als inhaltsleer und verfassungsfeindlich zurückgewiesen. Die Kritik betont die Diskrepanz zwischen der öffentlichen Darstellung und den tatsächlichen, extremen Zielen der politischen Gruppierung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.