Redebeitrag

Karl Straub

Fraktion
cdu
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Karl Straub kritisiert in seiner Rede die AfD scharf und betont, dass die Brandmauer gegen rechts nicht wackele, sondern durch deren Auftreten noch verstärkt werde. Der Redner wirft der AfD vor, mit dem Begriff Remigration Millionen Menschen zu meinen, obwohl nur 226.000 ausreisepflichtig seien, und Flüchtlinge pauschal als Straftäter darzustellen. Er verweist auf bayerische Maßnahmen wie die Priorisierung von Straftätern bei Abschiebungen und ein Landesamt für Asyl. Zudem fordert er die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, weil Abkommen nötig seien, um Migration zu steuern.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.