Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER weist den AfD-Antrag zu straffälligen ausreisepflichtigen Ausländern zurück, weil dieser ein Versäumnis unterstelle, das nicht existiere. Bayern nutze seit Jahren jeden rechtlichen Spielraum für Abschiebungen, habe eine Taskforce eingerichtet und wirke auf Bundesebene auf den Abbau von Abschiebehindernissen hin, etwa durch Sofortarrest und Leistungskürzungen. Kritisiert wird zudem, dass die Statistik den Personenkreis erfasse und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer eine Bundesaufgabe sei. Da die Forderungen weder neu noch hilfreich seien, lehnt der Beitrag den Antrag ab.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Ausreisepflicht
- Taskforce
- Sofortarrest
- Herkunftsländer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


