Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Der Redner der FREIEN WÄHLER weist den AfD-Antrag zu straffälligen ausreisepflichtigen Ausländern zurück, weil dieser ein Versäumnis unterstelle, das nicht existiere. Bayern nutze seit Jahren jeden rechtlichen Spielraum für Abschiebungen, habe eine Taskforce eingerichtet und wirke auf Bundesebene auf den Abbau von Abschiebehindernissen hin, etwa durch Sofortarrest und Leistungskürzungen. Kritisiert wird zudem, dass die Statistik den Personenkreis erfasse und die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer eine Bundesaufgabe sei. Da die Forderungen weder neu noch hilfreich seien, lehnt der Beitrag den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.