Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Der Beitrag thematisiert die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Staatsregierung, konsequent gegen ausländische Straftäter vorzugehen, und der Praxis, dass Personen mit umfangreichen Strafregistern weiterhin im Land bleiben dürfen. Als Mitglied des Petitionsausschusses verweist der Redner auf regelmäßige Petitionen von Menschen, die trotz erheblicher Straftaten einen Verbleib anstreben. Ein besonders gravierender Fall betrifft einen jungen Mann mit 70 Straftaten, der sich sogar an den Bayerischen Landtag wandte, um weiterhin hier bleiben zu dürfen. Kritisiert wird, dass solche Fälle trotz angeblich konsequenten Handelns der Staatsregierung noch im Land sind, was die Forderung nach einer strengeren Durchsetzung von Ausreisepflichten begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.