Redebeitrag
Markus Striedl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die Diskrepanz zwischen dem Anspruch der Staatsregierung, konsequent gegen ausländische Straftäter vorzugehen, und der Praxis, dass Personen mit umfangreichen Strafregistern weiterhin im Land bleiben dürfen. Als Mitglied des Petitionsausschusses verweist der Redner auf regelmäßige Petitionen von Menschen, die trotz erheblicher Straftaten einen Verbleib anstreben. Ein besonders gravierender Fall betrifft einen jungen Mann mit 70 Straftaten, der sich sogar an den Bayerischen Landtag wandte, um weiterhin hier bleiben zu dürfen. Kritisiert wird, dass solche Fälle trotz angeblich konsequenten Handelns der Staatsregierung noch im Land sind, was die Forderung nach einer strengeren Durchsetzung von Ausreisepflichten begründet.
Kernaussagen
- Ausreisepflicht
- Petitionsausschuss
- Strafregister
- Bleiberecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



