Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Antrag zu ausreisepflichtigen Straftätern und wirft der bayerischen Staatsregierung sowie dem Bund vor, die systematische Erfassung und Abschiebung zu verschleppen, weil keine hinreichende Datenlage bestehe und Abschiebehindernisse politisch gewollt seien. Deshalb fordert der Beitrag die sofortige Abschiebung schwer straffälliger Ausländer sowie die Verbüßung von Haftstrafen im Heimatland. Zudem wird die Migrationspolitik seit 2015 für Sozialkassen, Wohnungsnot und Sicherheitsprobleme verantwortlich gemacht. Kritisiert wird die Brandmauer, und es wird eine Remigrationspolitik eingefordert, damit Sicherheitsbehörden zügig abschieben können.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.