Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur priorisierten Abschiebung von Straftätern aus Bayern als unpräzise und populistisch, weil der Begriff Straftäter zu unscharf bleibe und die Unschuldsvermutung missachte. Arnold betont, dass Abschiebungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen müssen, und verweist auf 1.399 Abschiebungen bis August 2024, davon 40 Prozent Straftäter, sowie 7.539 freiwillige Ausreisen, weshalb freiwillige Lösungen das System weniger belasten. Kritisiert wird zudem, dass bei drohender Todesstrafe im Heimatland keine Abschiebung zulässig ist, sodass eine differenzierte, humanitäre Betrachtung nötig sei.
Kernaussagen
- Abschiebung
- Straftäter
- Unschuldsvermutung
- freiwillige Ausreise
- Rechtsstaatlichkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


