Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur priorisierten Abschiebung von Straftätern aus Bayern als unpräzise und populistisch, weil der Begriff Straftäter zu unscharf bleibe und die Unschuldsvermutung missachte. Arnold betont, dass Abschiebungen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen erfolgen müssen, und verweist auf 1.399 Abschiebungen bis August 2024, davon 40 Prozent Straftäter, sowie 7.539 freiwillige Ausreisen, weshalb freiwillige Lösungen das System weniger belasten. Kritisiert wird zudem, dass bei drohender Todesstrafe im Heimatland keine Abschiebung zulässig ist, sodass eine differenzierte, humanitäre Betrachtung nötig sei.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.