Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Martin Böhm von der AfD zitiert in seinem Beitrag eine Antwort des bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 29. August 2024 auf die Drucksache 19/3186. Darin wird ausgeführt, dass die bayerische Strafverfolgungsstatistik keine Aussage darüber trifft, wie viele nichtdeutsche oder nicht-EU-Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bayern in den vergangenen fünf Jahren rechtskräftig verurteilt wurden. Der Beitrag begründet damit offenbar eine Kritik an fehlenden Daten zur Kriminalität von Ausländern, weil die Statistik entsprechende Angaben nicht erfasst. Dadurch soll verdeutlicht werden, dass eine Bewertung der Kriminalitätsentwicklung nicht möglich ist. Die Ausführungen enden mit Dank für die Aufmerksamkeit und erhalten Beifall aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Kernaussagen
- Strafverfolgungsstatistik
- Ausländerkriminalität
- Datenlücke
- Bayern
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


