Redebeitrag

Martin Böhm
- Fraktion
- afd
- Datum
- 3. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/35
antrag-3335
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die ausweichenden Antworten auf seine Zwischenfragen und bezweifelt, dass die Regierungsfraktionen über bessere Informationen verfügen als die Opposition. Deshalb fragt er den Kollegen Straub, ob diesem bekannt sei, dass Ministerien auf Anfragen stets mitteilen, es würden keine Schnittmengen zwischen Straftätern und Ausreisepflichtigen ermittelt. Da Straub offenbar andere Informationen habe, entstehe der Eindruck, entweder wisse die Regierung mehr oder das Wissen werde der Opposition vorenthalten. Der Beitrag fordert Aufklärung über diese Diskrepanz, indem kritisiert wird, dass die wiederholte Auskunft der Ministerien den Vorwurf der Informationszurückhaltung begründet.
Kernaussagen
- Informationszugang der Opposition
- Schnittmengen Straftäter und Ausreisepflichtige
- Zwischenfragen im Plenum
- Auskunftspraxis der Ministerien
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


