Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
3. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/35

antrag-3335

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die ausweichenden Antworten auf seine Zwischenfragen und bezweifelt, dass die Regierungsfraktionen über bessere Informationen verfügen als die Opposition. Deshalb fragt er den Kollegen Straub, ob diesem bekannt sei, dass Ministerien auf Anfragen stets mitteilen, es würden keine Schnittmengen zwischen Straftätern und Ausreisepflichtigen ermittelt. Da Straub offenbar andere Informationen habe, entstehe der Eindruck, entweder wisse die Regierung mehr oder das Wissen werde der Opposition vorenthalten. Der Beitrag fordert Aufklärung über diese Diskrepanz, indem kritisiert wird, dass die wiederholte Auskunft der Ministerien den Vorwurf der Informationszurückhaltung begründet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.