Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion auf Strafverschärfung für Delikte gegen Personen des politischen Lebens als Populismus, weil der unbestimmte Begriff alle erfasse, die sich öffentlich äußern, und keine Ursachenbekämpfung biete. Arnold betont, als Rechtsanwender bringe der Antrag nichts, da das Motiv unklar bleibe und eine Erhöhung des Strafrahmens keine abschreckende Wirkung habe. Stattdessen fordert die Rede eine moderne, flexible Rechtspolitik, die Bestimmtheit von Verhaltensweisen konkretisiert und die Anwendung bestehender Gesetze sichert, etwa durch Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.