Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2092
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD-Fraktion auf Strafverschärfung für Delikte gegen Personen des politischen Lebens als Populismus, weil der unbestimmte Begriff alle erfasse, die sich öffentlich äußern, und keine Ursachenbekämpfung biete. Arnold betont, als Rechtsanwender bringe der Antrag nichts, da das Motiv unklar bleibe und eine Erhöhung des Strafrahmens keine abschreckende Wirkung habe. Stattdessen fordert die Rede eine moderne, flexible Rechtspolitik, die Bestimmtheit von Verhaltensweisen konkretisiert und die Anwendung bestehender Gesetze sichert, etwa durch Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab.
Kernaussagen
- Strafverschärfung
- Politische Gewalt
- Rechtspolitik
- Strafrahmen
- Staatsanwaltschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


