Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD, das Strafrecht zum Schutz politischer Akteure und Wahlhelfer zu verschärfen. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen bereits ausreichen, weil Angriffe auf Politiker und Wahlplakate schon strafbar sind. Eine Gleichstellung mit Berufsgruppen nach den Paragrafen 114 und 115 StGB sowie die Einstufung von Plakatbeschädigungen als gemeinschädliche Sachbeschädigung wären überzogen, da Wahlplakate keine Kulturgüter sind. Zudem bleibe unklar, wer als politische Person gilt. Statt härterer Strafen seien politische Bildung und Dialog nötig, damit die Gesellschaft nicht weiter polarisiert wird, zumal die AfD mit ihrer Rhetorik selbst zur Verrohung beiträgt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.