Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2092
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Verschärfung des Strafmaßes bei Angriffen auf Politiker als scheinheilig, weil die AfD selbst durch hasserfüllte Rhetorik und Gewaltaufrufe ein feindseliges Klima schaffe. Schuberl verweist auf den Mord an Walter Lübcke und die gestiegenen Übergriffe auf Amtsträger, für die auch die AfD verantwortlich sei. Deshalb fordert die Rede eine Rückbesinnung auf demokratische Werte und eine gute politische Kultur, lehnt eine Strafmaßverschärfung jedoch ab, da diese nicht erforderlich sei. Zudem wird die CSU kritisiert, weil sie durch Lügen über Mitbewerber den Stil der AfD übernehme und damit demokratische Grundwerte verletze.
Kernaussagen
- Strafmaßverschärfung
- Angriffe auf Politiker
- politische Kultur
- AfD-Rhetorik
- Demokratieschutz
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


