Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2092
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes fordert in seiner Rede höhere Strafen für Angriffe auf politische Personen, um Wahlkampfhelfer und Politiker besser zu schützen. Dierkes begründet dies mit einem rapiden Anstieg von Gewalttaten, die über verbale Äußerungen hinausgehen und oft zu Krankenhausaufenthalten führen. Kritisiert wird, dass die Regierung durch umfangreichen Personenschutz verwöhnt sei, während SPD und Grüne Antifa-Schlägertruppen bei Veranstaltungen mitführten. Als aktuelles Beispiel nennt der Redner einen Säureangriff auf eine Veranstaltungshalle des Landesparteitages in Schleswig-Holstein. Der Beitrag fordert die Unterstützung des Antrags, indem er das Konzept der wehrhaften Demokratie beschwört.
Kernaussagen
- Gewaltschutz für Politiker
- Strafverschärfung
- Wahlkampfhelfer
- Politische Gewalt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



