Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Rene Dierkes fordert in seiner Rede höhere Strafen für Angriffe auf politische Personen, um Wahlkampfhelfer und Politiker besser zu schützen. Dierkes begründet dies mit einem rapiden Anstieg von Gewalttaten, die über verbale Äußerungen hinausgehen und oft zu Krankenhausaufenthalten führen. Kritisiert wird, dass die Regierung durch umfangreichen Personenschutz verwöhnt sei, während SPD und Grüne Antifa-Schlägertruppen bei Veranstaltungen mitführten. Als aktuelles Beispiel nennt der Redner einen Säureangriff auf eine Veranstaltungshalle des Landesparteitages in Schleswig-Holstein. Der Beitrag fordert die Unterstützung des Antrags, indem er das Konzept der wehrhaften Demokratie beschwört.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.