Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag, Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer zu bestrafen, und lehnt ihn als unnötig ab, weil Bayern bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar eine richtige Zustandsbeschreibung liefere, aber die wahren Ursachen verkenne und deshalb zu falschen Ergebnissen komme. Statt härterer Strafen fordert Stock mehr Selbstreflexion im Parlament, aktives Handeln und die Nutzung bestehender Instrumente wie der Strafzumessungsregel nach § 46 StGB, damit das Engagement von Mandatsträgern und Rettungskräften besser geschützt wird. Zudem wird die geplante Ergänzung des § 304 StGB abgelehnt, da sie auch die Beschädigung einzelner Wahlplakate erfassen würde, was sachwidrig wäre.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.