Redebeitrag
Martin Stock
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2092
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag, Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer zu bestrafen, und lehnt ihn als unnötig ab, weil Bayern bereits umfassende Maßnahmen ergriffen hat. Kritisiert wird, dass der Antrag zwar eine richtige Zustandsbeschreibung liefere, aber die wahren Ursachen verkenne und deshalb zu falschen Ergebnissen komme. Statt härterer Strafen fordert Stock mehr Selbstreflexion im Parlament, aktives Handeln und die Nutzung bestehender Instrumente wie der Strafzumessungsregel nach § 46 StGB, damit das Engagement von Mandatsträgern und Rettungskräften besser geschützt wird. Zudem wird die geplante Ergänzung des § 304 StGB abgelehnt, da sie auch die Beschädigung einzelner Wahlplakate erfassen würde, was sachwidrig wäre.
Kernaussagen
- Strafzumessung
- Sachbeschädigung
- Mandatsträgerschutz
- Politisch motivierte Straftaten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



