Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der Sprecher kritisiert scharf die Vorstellung des gestellten Antrags, da dieser offenbar dazu dient, von der Verhaftung eines Parteikollegen abzulenken. Dieser mutmaßliche Rechtsterrorist, der mit einer rechtsextremen Gruppe in Verbindung gebracht wird, soll angeblich mit Waffengewalt gegen Einsatzkräfte vorgehen wollen. Die Rede thematisiert die daraus resultierende Notwendigkeit des Einsatzes von Schusswaffen durch Spezialeinheiten. Angesichts dieser gravierenden Vorfälle wird die politische Haltung der betreffenden Gruppe als tief heuchlerisch bezeichnet, weil solche Gestalten innerhalb ihrer Reihen existieren. Die Kritik zielt darauf ab, die Diskrepanz zwischen der politischen Rhetorik und dem tatsächlichen Verhalten der Mitglieder aufzuzeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.