Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag die Beschäftigung von Personen mit RAF-Hintergrund bei den Kollegen der SPD und führt weitere Beispiele für strafrechtlich verurteilte Abgeordnete im Bundestag an, darunter Trunkenheit am Steuer, fahrlässige Tötung und Betrug. Aufgrund dieser Vorfälle lehnt die Rednerin oder der Redner jede weitere Diskussion zu diesem Thema ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass die Gegenseite selbst belastet sei, und dient somit der Rechtfertigung, sich nicht auf entsprechende Debatten einzulassen. Die Rede fordert implizit, solche Vorwürfe nicht gegen die AfD zu erheben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.