Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
5. November 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/32

antrag-2092

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Dierkes fordert in seiner Rede einen besseren strafrechtlichen Schutz für Politiker und Wahlkampfhelfer, weil Angriffe auf sie zunehmen und der bestehende Schutz unzureichend sei. Er verweist auf Anschläge auf den eigenen Bundesvorsitzenden und auf Donald Trump sowie auf eine Konferenz der Landesinnenminister, die Handlungsbedarf sah. Kritisiert wird, dass die Ampeldebatte eingeschlafen sei. Dierkes schlägt eine § 102 StGB ähnliche Vorschrift als Gefährdungsdelikt vor, damit auch deutsche Politiker geschützt werden, und bittet um Zustimmung zum Antrag.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.