Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 5. November 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/32
antrag-2092
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Dierkes fordert in seiner Rede einen besseren strafrechtlichen Schutz für Politiker und Wahlkampfhelfer, weil Angriffe auf sie zunehmen und der bestehende Schutz unzureichend sei. Er verweist auf Anschläge auf den eigenen Bundesvorsitzenden und auf Donald Trump sowie auf eine Konferenz der Landesinnenminister, die Handlungsbedarf sah. Kritisiert wird, dass die Ampeldebatte eingeschlafen sei. Dierkes schlägt eine § 102 StGB ähnliche Vorschrift als Gefährdungsdelikt vor, damit auch deutsche Politiker geschützt werden, und bittet um Zustimmung zum Antrag.
Kernaussagen
- Strafrechtlicher Schutz von Politikern
- Gefährdungsdelikt
- Politisch motivierte Gewalt
- Wahlkampfhelfer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



