Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

gesetzentwurf-3616

Zusammenfassung

Arnold verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Staatsminister und begründet die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes als zwingend erforderlich, weil damit die bayerische Verwaltungsrechtswirklichkeit an die Bundesgesetzgebung angepasst wird. Kritisiert wird, dass die Digitalisierung stärker in den Blick genommen werden muss, damit breite, nicht digital affine Bevölkerungsteile nicht abgehängt werden. Der Beitrag fordert deshalb Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für ältere Menschen sowie eine Nische für nicht digitale Bürger, denn die Verwaltung sei für den Menschen da und müsse bürgernah bleiben.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.