Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
gesetzentwurf-3616
Zusammenfassung
Arnold verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Staatsminister und begründet die Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes als zwingend erforderlich, weil damit die bayerische Verwaltungsrechtswirklichkeit an die Bundesgesetzgebung angepasst wird. Kritisiert wird, dass die Digitalisierung stärker in den Blick genommen werden muss, damit breite, nicht digital affine Bevölkerungsteile nicht abgehängt werden. Der Beitrag fordert deshalb Bildungs- und Schulungsmaßnahmen für ältere Menschen sowie eine Nische für nicht digitale Bürger, denn die Verwaltung sei für den Menschen da und müsse bürgernah bleiben.
Kernaussagen
- Verwaltungsverfahrensgesetz
- Digitalisierung
- Bürgernähe
- Schulungsmaßnahmen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

