Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

gesetzentwurf-3616

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie des Digitalgesetzes, der die Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes dauerhaft verankern soll. Maier begrüßt Online-Bekanntmachungen, digitale Erörterungen und die elektronische Schriftform, weil diese die Behördenkommunikation beschleunigen und bürgernäher machen. Kritisiert wird jedoch die Erhöhung der Zustellungsfiktion von drei auf vier Posttage, die als Anpassung an Missstände statt deren Behebung gewertet wird. Deshalb lehnt die AfD diese Kapitulation vor dem Niedergang des Postwesens ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.