Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
gesetzentwurf-3616
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes, des Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes sowie des Digitalgesetzes, der die Instrumente des Planungssicherstellungsgesetzes dauerhaft verankern soll. Maier begrüßt Online-Bekanntmachungen, digitale Erörterungen und die elektronische Schriftform, weil diese die Behördenkommunikation beschleunigen und bürgernäher machen. Kritisiert wird jedoch die Erhöhung der Zustellungsfiktion von drei auf vier Posttage, die als Anpassung an Missstände statt deren Behebung gewertet wird. Deshalb lehnt die AfD diese Kapitulation vor dem Niedergang des Postwesens ab.
Kernaussagen
- Planungssicherstellungsgesetz
- elektronische Schriftform
- Zustellungsfiktion
- Online-Bekanntmachung
- Postlaufzeiten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


