Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
gesetzentwurf-3616
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit den positiven Erfahrungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus der COVID-19-Pandemie, das digitale und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichte. Weil sich diese Instrumente bewährt haben, sollen sie dauerhaft auf Landesebene übernommen werden, indem digitale Kommunikationswege, elektronische Postfächer und qualifizierte elektronische Siegel die Schriftform ersetzen. Dadurch werden Abläufe schneller, sicherer und weniger fehleranfällig. Zudem sollen einheitliche Wertgrenzen, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung mit maschinenlesbarer Dokumentation sowie vereinfachte Postlaufzeiten und Verwaltungsvollstreckung die Verfahren modernisieren, damit mehr Transparenz entsteht und Bürokratie abgebaut wird.
Kernaussagen
- Planungssicherstellungsgesetz
- elektronischer Schriftformersatz
- frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
- Wertgrenzen
- Verwaltungsvollstreckung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

