Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

gesetzentwurf-3616

Zusammenfassung

Der Redner begründet die Änderungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes mit den positiven Erfahrungen des Planungssicherstellungsgesetzes aus der COVID-19-Pandemie, das digitale und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren ermöglichte. Weil sich diese Instrumente bewährt haben, sollen sie dauerhaft auf Landesebene übernommen werden, indem digitale Kommunikationswege, elektronische Postfächer und qualifizierte elektronische Siegel die Schriftform ersetzen. Dadurch werden Abläufe schneller, sicherer und weniger fehleranfällig. Zudem sollen einheitliche Wertgrenzen, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung mit maschinenlesbarer Dokumentation sowie vereinfachte Postlaufzeiten und Verwaltungsvollstreckung die Verfahren modernisieren, damit mehr Transparenz entsteht und Bürokratie abgebaut wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.