Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
gesetzentwurf-3616
Zusammenfassung
Toni Schuberl (GRÜNE) begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes als weiteren Schritt zur Entbürokratisierung und Digitalisierung der Verwaltung. Der Beitrag betont, dass Bürokratieabbau nur durch viele kleine Maßnahmen gelingt, und verweist auf bereits umgesetzte Projekte wie das Deutschland-Ticket oder Online-Verwaltungsleistungen. Konkret sollen sechs Punkte umgesetzt werden, darunter die dauerhafte Digitalisierung von Öffentlichkeitsbeteiligungen, die Harmonisierung digitaler Erklärungen und der Abbau von Pflichten bei der Zwangsvollstreckung. Dadurch sollen Verfahren beschleunigt und der Zugang zu Verwaltungsleistungen erleichtert werden. Kritik kommt von CSU und AfD.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Bürokratieabbau
- Öffentlichkeitsbeteiligung
- Elektronisches Siegel
- Zwangsvollstreckung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

