Redebeitrag

Peter Wachler

Fraktion
cdu
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

gesetzentwurf-3616

Zusammenfassung

Der Redner behandelt den Gesetzentwurf zur Änderung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, der durch Digitalisierung, Schriftformersatz und Bürokratieabbau die Verwaltung effizienter und bürgernäher machen soll. Der Beitrag begründet die Vorlage damit, dass digitale Beteiligungsformate aus der Pandemie dauerhaft genutzt werden sollen, damit Bekanntmachungen und Erörterungen schneller und transparenter ablaufen. Die Anhebung der Wertgrenze für Amtshilfeaufwendungen auf 35 Euro sowie der Verzicht auf bestimmte Zustellungen sollen Behörden entlasten. Kritisiert wird eingangs eine abschweifende Debatte über den Postniedergang, weshalb der Fokus auf die eigentlichen digitalen Neuerungen gelenkt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.