Redebeitrag

Andreas Birzele

Fraktion
gru
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der finanziellen Lage der Kommunen und dem kommunalen Finanzausgleich. Birzele signalisiert Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag, weil man damit Wählerstimmen gewinnen könne. Schöffel kritisiert die unsachliche Debatte der SPD und verweist auf laufende Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Er begründet die begrenzten Spielräume mit der Schuldenbremse und fordert, dass der Bund seine Lasten für Flüchtlingsunterbringung, Krankenhäuser und Ganztagsbetreuung übernimmt, damit die Kommunen entlastet werden. Der Redner nennt steigende Leistungen und hohe Investitionen als Belege für Kommunalfreundlichkeit. Kritisiert wird die Berliner Politik, die Kosten nach unten durchreiche.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.