Redebeitrag
Andreas Birzele
- Fraktion
- gru
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der finanziellen Lage der Kommunen und dem kommunalen Finanzausgleich. Birzele signalisiert Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag, weil man damit Wählerstimmen gewinnen könne. Schöffel kritisiert die unsachliche Debatte der SPD und verweist auf laufende Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden. Er begründet die begrenzten Spielräume mit der Schuldenbremse und fordert, dass der Bund seine Lasten für Flüchtlingsunterbringung, Krankenhäuser und Ganztagsbetreuung übernimmt, damit die Kommunen entlastet werden. Der Redner nennt steigende Leistungen und hohe Investitionen als Belege für Kommunalfreundlichkeit. Kritisiert wird die Berliner Politik, die Kosten nach unten durchreiche.
Kernaussagen
- Kommunaler Finanzausgleich
- Schuldenbremse
- Flüchtlingskosten
- Krankenhausfinanzierung
- Ganztagsbetreuung
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


