Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Der Redebeitrag greift den Vorwurf auf, die FREIEN WÄHLER hätten eine Mitverantwortung für russische Gasgeschäfte getragen, und weist dies als billiges Ablenkungsmanöver zurück, weil die Partei nie in einer entsprechenden Verantwortung gestanden habe. Kritisiert wird, dass die Gegenseite zwei Sekundanten zur Wahl Putins entsandt habe, ohne sich klar vom verbrecherischen Angriffskrieg zu distanzieren und das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine anzuerkennen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegenüber Russland und wendet sich zugleich gegen die Behauptung, das Land sei von den USA besetzt, indem diese als Schwadronieren zurückgewiesen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.