Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
24. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/31

dringlichkeitsantrag-3720

Zusammenfassung

Bernhard Pohl kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überzogenen Ansprüche und Standards, die durch eine industriefeindliche Politik der Ampel und insbesondere der Grünen verschärft worden seien, weshalb nun Einschränkungen und Einsparungen auch im sozialen Bereich nötig seien, damit das Land nicht gegen die Wand fahre. Der Redner betont die finanzpolitische Verantwortung der Regierungskoalition gegenüber dem Freistaat und den Kommunen, die nicht im Regen stehen gelassen werden dürften. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags damit, dass nur durch Umsteuern in Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie durch eine anpackende Bundesregierung die Krise überwunden werden könne.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.