Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 24. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/31
dringlichkeitsantrag-3720
Zusammenfassung
Bernhard Pohl kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht überzogenen Ansprüche und Standards, die durch eine industriefeindliche Politik der Ampel und insbesondere der Grünen verschärft worden seien, weshalb nun Einschränkungen und Einsparungen auch im sozialen Bereich nötig seien, damit das Land nicht gegen die Wand fahre. Der Redner betont die finanzpolitische Verantwortung der Regierungskoalition gegenüber dem Freistaat und den Kommunen, die nicht im Regen stehen gelassen werden dürften. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Dringlichkeitsantrags damit, dass nur durch Umsteuern in Klima-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie durch eine anpackende Bundesregierung die Krise überwunden werden könne.
Kernaussagen
- Industriefeindliche Politik
- Soziale Einsparungen
- Finanzpolitische Verantwortung
- Klima- und Umweltpolitik
- Wirtschaftspolitik
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

