Redebeitrag

Ferdinand Mang

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3602

Zusammenfassung

Ferdinand Mang (AfD) weist den Vorwurf zurück, die AfD toleriere verbotene Meinungsäußerungen, und verweist darauf, dass betroffene Mitglieder Parteiausschlussverfahren erhalten hätten, die teils selbst mitbearbeitet wurden. Die eigentliche Kritik richtet sich gegen die weite und unbestimmte Fassung von Begriffen wie „andere“, weil dadurch keine juristische Abgrenzung möglich sei. Deshalb liege die Entscheidung im Ermessen einer privaten Organisation, die staatlich beauftragt und finanziert Zensur gegen unliebsame Meinungen betreibe. Der Beitrag begründet damit den Kern des Widerstands und fordert eine klarere rechtliche Fassung.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.