Redebeitrag

Ferdinand Mang
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3602
Zusammenfassung
Ferdinand Mang (AfD) weist den Vorwurf zurück, die AfD toleriere verbotene Meinungsäußerungen, und verweist darauf, dass betroffene Mitglieder Parteiausschlussverfahren erhalten hätten, die teils selbst mitbearbeitet wurden. Die eigentliche Kritik richtet sich gegen die weite und unbestimmte Fassung von Begriffen wie „andere“, weil dadurch keine juristische Abgrenzung möglich sei. Deshalb liege die Entscheidung im Ermessen einer privaten Organisation, die staatlich beauftragt und finanziert Zensur gegen unliebsame Meinungen betreibe. Der Beitrag begründet damit den Kern des Widerstands und fordert eine klarere rechtliche Fassung.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- Zensur
- Parteiausschlussverfahren
- Rechtsunsicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

