Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3602

Zusammenfassung

Petra Guttenberger kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD, der unter dem Titel „Meinungsfreiheit statt Zensur“ die Meldestelle „REspect!“ als Gefährdung der Meinungsfreiheit darstellt. Die Rednerin betont, dass in Bayern Meinungsfreiheit herrsche und die AfD selbst ungestraft krude Meinungen äußern dürfe. Die Meldestelle existiere seit 2017, werde von Baden-Württemberg und dem Bund gefördert und kooperiere seit 2022 mit Bayern, damit Hatespeech bekämpft wird. Kritisiert wird die Behauptung, „REspect!“ übertrage Polizeiaufgaben oder führe zu Overblocking; tatsächlich entschieden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Der Antrag sei unbegründet und missbrauche den Zensurbegriff.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.