Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3602
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Digital Services Act, weil seine Begriffe Hassrede und Fake News unklar definiert sind und daher subjektive Entscheidungen ermöglichen. Der Beitrag bemängelt, dass die nichtstaatliche Meldestelle REspect! staatlich finanziert wird und die Leitung wegen ihres Hintergrunds an der Al-Azhar-Universität ungeeignet erscheint. Dadurch werde die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gefährdet, indem eine Zensurbehörde entstehe. Deshalb fordert die Rede die sofortige Einstellung der Förderung, damit die Meinungsfreiheit in Deutschland gewahrt bleibt und keine schleichende Zensur stattfindet.
Kernaussagen
- Digital Services Act
- Hassrede
- Fake News
- Meldestelle REspect!
- Meinungsfreiheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


