Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3602

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Digital Services Act, weil seine Begriffe Hassrede und Fake News unklar definiert sind und daher subjektive Entscheidungen ermöglichen. Der Beitrag bemängelt, dass die nichtstaatliche Meldestelle REspect! staatlich finanziert wird und die Leitung wegen ihres Hintergrunds an der Al-Azhar-Universität ungeeignet erscheint. Dadurch werde die Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gefährdet, indem eine Zensurbehörde entstehe. Deshalb fordert die Rede die sofortige Einstellung der Förderung, damit die Meinungsfreiheit in Deutschland gewahrt bleibt und keine schleichende Zensur stattfindet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.