Redebeitrag
Benjamin Adjei
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3602
Zusammenfassung
Der Redebeitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag der AfD, mit dem eine Meldestelle für Hassrede im Internet abgeschafft werden soll. Anhand mehrerer Zitate aus AfD-Kreisen wird belegt, dass diese Äußerungen menschenverachtend und diskriminierend sind. Daraus wird gefolgert, dass die Antragsteller einen rechtsfreien Raum anstreben, damit Hass, Hetze, Lügen und Desinformation ungestraft verbreitet werden können. Deshalb stellen sich die demokratischen Fraktionen hinter die freiheitliche Grundordnung und wollen sie gegen derartige Angriffe verteidigen. Abschließend wird der Antrag als schlecht bewertet.
Kernaussagen
- Hassrede
- Meldestelle
- Desinformation
- Meinungsfreiheit
- Grundordnung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


