Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3602

Zusammenfassung

Petra Guttenberger verteidigt den Dringlichkeitsantrag „REspect!“ als niederschwelligen Zugang für Bürgerinnen und Bürger, die im Netz auf strafrechtlich relevante Hatespeech stoßen. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die das Anliegen angeblich nicht verstehen wolle. Der Beitrag begründet, dass Betroffene sich nicht erst fragen müssten, ob Polizei oder Bundesnetzagentur zuständig seien, weil das Angebot die Meinungsfreiheit des Einzelnen schützen und deren Ausübung ermöglichen soll. Indem die Rednerin den Verursacher von Hatespeech als negativen Part benennt, weist sie die Umkehr der Verantwortlichkeit zurück und stärkt so die Perspektive der Betroffenen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.