Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3602
Zusammenfassung
Petra Guttenberger verteidigt den Dringlichkeitsantrag „REspect!“ als niederschwelligen Zugang für Bürgerinnen und Bürger, die im Netz auf strafrechtlich relevante Hatespeech stoßen. Kritisiert wird die Haltung der AfD, die das Anliegen angeblich nicht verstehen wolle. Der Beitrag begründet, dass Betroffene sich nicht erst fragen müssten, ob Polizei oder Bundesnetzagentur zuständig seien, weil das Angebot die Meinungsfreiheit des Einzelnen schützen und deren Ausübung ermöglichen soll. Indem die Rednerin den Verursacher von Hatespeech als negativen Part benennt, weist sie die Umkehr der Verantwortlichkeit zurück und stärkt so die Perspektive der Betroffenen.
Kernaussagen
- Hatespeech
- niederschwelliger Zugang
- Meinungsfreiheit
- Strafverfolgung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

