Redebeitrag
Andreas Jurca
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Oktober 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/30
dringlichkeitsantrag-3602
Zusammenfassung
Der Beitrag greift die Argumentation der Vorrednerin zur Bundesnetzagentur an, da Bayern diese Einrichtung finanziell unterstützt und daher eine klare Haltung erwartet wird. Kritisiert wird zudem die Annahme, jeder Bürger könne seine Löschrechte eigenständig durchsetzen, weil dafür oft Zeit, Geld, Energie und Wissen fehlen. Der Redner begründet, dass soziale Plattformen bei Beanstandungen durch eine staatliche Meldestelle innerhalb von 24 Stunden löschen müssen, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Daher befürchtet der Beitrag Einschränkungen der Meinungsfreiheit und fordert eine ehrliche Einschätzung dieser Risiken.
Kernaussagen
- Bundesnetzagentur
- Löschrechte
- Meinungsfreiheit
- Soziale Plattformen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


