Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
16. Oktober 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/30

dringlichkeitsantrag-3602

Zusammenfassung

Der Beitrag greift die Argumentation der Vorrednerin zur Bundesnetzagentur an, da Bayern diese Einrichtung finanziell unterstützt und daher eine klare Haltung erwartet wird. Kritisiert wird zudem die Annahme, jeder Bürger könne seine Löschrechte eigenständig durchsetzen, weil dafür oft Zeit, Geld, Energie und Wissen fehlen. Der Redner begründet, dass soziale Plattformen bei Beanstandungen durch eine staatliche Meldestelle innerhalb von 24 Stunden löschen müssen, um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Daher befürchtet der Beitrag Einschränkungen der Meinungsfreiheit und fordert eine ehrliche Einschätzung dieser Risiken.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.