Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft und dessen Bedeutung für die parlamentarische Kontrolle. Horst Arnold betont, dass die Justiz unabhängig sei, die Staatsanwaltschaft jedoch zur Exekutive gehöre. Deshalb sei das Weisungsrecht notwendig, damit der Landtag die Regierung kontrollieren und Auskunft über Verfahrensabläufe verlangen könne, wie im Fall Schreiber 2000. Kritisiert wird die Argumentation der AfD, die EU-Recht anführe, aber einen EU-Austritt befürworte. Der Redner lehnt den Dringlichkeitsantrag ab, weil ohne Weisungsrecht die Verantwortlichkeit gegenüber dem Parlament gegen null ginge.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.