Redebeitrag

Rene Dierkes

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz, weil politischer Einfluss und Karrieredruck Ermittlungen gegen Oppositionelle ermöglichen. Dierkes fordert deren Abschaffung, wie sie der Deutsche Richterbund verlangt, oder alternativ eine transparente, schriftliche Begründung von Weisungen. Als Beleg dient ein Gedankenexperiment, das zeigt, wie ein AfD-Justizminister gegen Andersdenkende vorgehen könnte. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Bundes trotz europäischer Bedenken, weshalb eine Reform von Bayern ausgehen solle. Der Redner verweist auf Italien als Vorbild und auf ein EuGH-Urteil, das die Neutralität der Staatsanwaltschaft infrage stellt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.