Redebeitrag
Rene Dierkes
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
dringlichkeitsantrag-1817
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft als Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz, weil politischer Einfluss und Karrieredruck Ermittlungen gegen Oppositionelle ermöglichen. Dierkes fordert deren Abschaffung, wie sie der Deutsche Richterbund verlangt, oder alternativ eine transparente, schriftliche Begründung von Weisungen. Als Beleg dient ein Gedankenexperiment, das zeigt, wie ein AfD-Justizminister gegen Andersdenkende vorgehen könnte. Kritisiert wird zudem die Untätigkeit des Bundes trotz europäischer Bedenken, weshalb eine Reform von Bayern ausgehen solle. Der Redner verweist auf Italien als Vorbild und auf ein EuGH-Urteil, das die Neutralität der Staatsanwaltschaft infrage stellt.
Kernaussagen
- Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
- Unabhängigkeit der Justiz
- Justizreform
- Politische Einflussnahme
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


