Redebeitrag
Markus Striedl
- Fraktion
- afd
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
dringlichkeitsantrag-1817
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Markus Striedl richtet in der Aussprache zwei Nachfragen an den Kollegen Stock. Kritisiert wird, dass Deutschland offenbar das einzige Land ist, das keinen europäischen Haftbefehl anordnen kann, weshalb eine Erklärung für diese Sonderstellung verlangt wird. Zudem verweist der Redner auf eine entsprechende Forderung des Deutschen Richterbundes, die als weiterer Beleg für Handlungsbedarf dient. Damit sollen die Gründe für die rechtliche Besonderheit geklärt und die Haltung der Richterschaft eingeholt werden. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Ursachen und die Bewertung dieser Einschränkung, um mögliche Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen.
Kernaussagen
- Europäischer Haftbefehl
- Deutscher Richterbund
- Rechtsfragen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


