Redebeitrag

Markus Striedl

Fraktion
afd
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Markus Striedl richtet in der Aussprache zwei Nachfragen an den Kollegen Stock. Kritisiert wird, dass Deutschland offenbar das einzige Land ist, das keinen europäischen Haftbefehl anordnen kann, weshalb eine Erklärung für diese Sonderstellung verlangt wird. Zudem verweist der Redner auf eine entsprechende Forderung des Deutschen Richterbundes, die als weiterer Beleg für Handlungsbedarf dient. Damit sollen die Gründe für die rechtliche Besonderheit geklärt und die Haltung der Richterschaft eingeholt werden. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Ursachen und die Bewertung dieser Einschränkung, um mögliche Konsequenzen für die Praxis aufzuzeigen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.