Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der dargelegte Beitrag widmet sich dem wiederholten Antrag auf die Abschaffung der Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften und lehnt diesen entschieden ab, da er die Justiz unnötig politisiert. Es wird dargelegt, dass die Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive dem demokratischen Prinzip unterliegen und daher einer parlamentarischen Kontrolle bedürfen, was das Weisungsrecht des Justizministers ermöglicht. Die Behauptung einer politischen Einflussnahme wird widerlegt, da die tatsächliche Anwendung dieser Befugnis minimal ist und das System transparent funktioniert. Folglich wird argumentiert, dass der Antrag keinen Reformbedarf adressiert und daher abgelehnt werden muss.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.