Redebeitrag

Martin Scharf
- Fraktion
- fw
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
dringlichkeitsantrag-1817
Zusammenfassung
Der Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird von Martin Scharf abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen. Da die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive ihre demokratische Legitimation über eine ununterbrochene Kette vom Volk erhält, würde eine Änderung eine Grundgesetzänderung erfordern. Das bestehende System funktioniere gut, Weisungen seien selten. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz greife zentrale Forderungen auf und werde von Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer und Gewerkschaft der Polizei unterstützt, weshalb die zeitliche Vorgabe bereits auf den Weg gebracht sei. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft
- Verfassungsrechtliche Legitimation
- Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
- Justizvertrauen
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

