Redebeitrag

Martin Scharf

Fraktion
fw
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der Dringlichkeitsantrag zur Abschaffung der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft wird von Martin Scharf abgelehnt, weil verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen. Da die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive ihre demokratische Legitimation über eine ununterbrochene Kette vom Volk erhält, würde eine Änderung eine Grundgesetzänderung erfordern. Das bestehende System funktioniere gut, Weisungen seien selten. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz greife zentrale Forderungen auf und werde von Anwaltverein, Bundesrechtsanwaltskammer und Gewerkschaft der Polizei unterstützt, weshalb die zeitliche Vorgabe bereits auf den Weg gebracht sei. Der Antrag wird abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.