Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 17. Juli 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/26
dringlichkeitsantrag-1817
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft, das als zwiespältig beschrieben wird, weil die Staatsanwaltschaft sowohl Teil der Justiz als auch der Exekutive ist. Deshalb brauche es Transparenz und Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtag, ohne die Justiz politisch zu steuern. Die Bundesregierung habe erste Schritte unternommen, indem Weisungen schriftlich und dokumentiert erfolgen müssen. Kritisiert wird, dass informelle Hinweise noch nicht erfasst sind. Gefordert wird, das Weisungsrecht in Einzelfällen auf die Verhinderung rechtswidriger Entscheidungen zu begrenzen, während allgemeine Weisungen weiter möglich bleiben sollen. Der Antrag wird abgelehnt.
Kernaussagen
- Weisungsrecht der Staatsanwaltschaft
- Dokumentationspflicht
- Verantwortlichkeit gegenüber dem Landtag
- Begrenzung auf Einzelfälle
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.

