Redebeitrag

Martin Stock

Fraktion
cdu
Datum
17. Juli 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/26

dringlichkeitsantrag-1817

Zusammenfassung

Der Redner der CSU verteidigt das Weisungsrecht als verfassungsrechtlichen Ausfluss und lehnt eine Änderung ab, weil das Demokratieprinzip dies gebietet. Auch der Europarat habe die hohe Sensibilität Deutschlands bestätigt, sodass politische Einflussnahme nicht stattfinde. Da in den vergangenen Jahren keine Weisung nötig gewesen sei, plädiert der Beitrag dafür, das Recht beizubehalten und weiterhin sensibel anzuwenden. Spekulationen über Alternativen seien damit erledigt. Der Redebeitrag begründet die Beibehaltung mit Verfassungstreue und praktischer Zurückhaltung, wodurch die bestehende Regelung als ausreichend abgesichert dargestellt wird. Abschließend wird betont, dass sich Gedankenspiele über hypothetische Szenarien erübrigen, da die bisherige Handhabung funktioniere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.