Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-795
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niederbayern und der Forderung nach einem eigenen Verwaltungsgericht. Arnold betont die Größe des Regierungsbezirks und die Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse, weshalb ein Gerichtsstandort angemessen berücksichtigt werden müsse. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Staatsregierung, die erst spät und nach internem Streit einen Standort ins Gespräch brachte. Die SPD-Fraktion fordert daher Haushaltsmittel für Planung und Ausstattung, unabhängig vom Standort, damit das Gericht bürgernah und digitalisiert arbeiten kann. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er die Probleme verkürzt darstelle.
Kernaussagen
- Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Haushaltsmittel
- Standortsuche
- Digitalisierung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
