Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-795

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Niederbayern und der Forderung nach einem eigenen Verwaltungsgericht. Arnold betont die Größe des Regierungsbezirks und die Notwendigkeit gleichwertiger Lebensverhältnisse, weshalb ein Gerichtsstandort angemessen berücksichtigt werden müsse. Kritisiert wird die zögerliche Haltung der Staatsregierung, die erst spät und nach internem Streit einen Standort ins Gespräch brachte. Die SPD-Fraktion fordert daher Haushaltsmittel für Planung und Ausstattung, unabhängig vom Standort, damit das Gericht bürgernah und digitalisiert arbeiten kann. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, da er die Probleme verkürzt darstelle.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.