Redebeitrag

Martin Behringer

Fraktion
fw
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-795

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den vorgelegten Antrag entschieden ab, da die Koalition aus Freien Wählern und CSU bereits einen Standort für das neue Verwaltungsgericht in Plattling vereinbart hat und die bayerische Staatsregierung intensiv an der Umsetzung arbeitet. Die Notwendigkeit eines Gerichtsstandortes in Niederbayern wird betont, weil dieser Regierungsbezirk aktuell keinen eigenen Verwaltungsgerichtssitz besitzt. Dies stärkt die regionale Justiz und ermöglicht Bürgern kürzere Wege. Obwohl die Berücksichtigung strukturschwacher Räume gewünscht wird, wird Plattling als strategisch vorteilhaft erachtet, da Behördenverlagerungen Arbeitsplätze generieren und die gleichwertigen Lebensbedingungen im ländlichen Raum fördern. (119 Wörter)

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.