Redebeitrag

Toni Schuberl
- Fraktion
- gru
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-795
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Antrag zur Einrichtung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts und kritisiert die AfD für anfängliche Ablehnung, spätere Kehrtwende und fehlende konstruktive Vorschläge, was als reiner Populismus gewertet wird. Begründet wird dies damit, dass Niederbayern bereits über ein gemeinsames Verwaltungsgericht mit der Oberpfalz in Regensburg verfügt und Regensburg aufgrund der Entfernung für viele Teile Niederbayerns ideal liegt, da Weiden ähnlich weit entfernt ist wie Passau. Kritisiert wird zudem eine Grenzdenke, die auch vor Regierungsbezirken nicht haltmacht. Deshalb wird gefordert, sinnvolle Behördenverlagerungen mit unabhängigen Gerichten abzustimmen, damit nicht ohne deren Berücksichtigung entschieden wird.
Kernaussagen
- Verwaltungsgericht
- Behördenverlagerung
- Regierungsbezirke
- Populismus
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.
