Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
18. Juni 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/23

antrag-795

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Antrag zur Einrichtung eines niederbayerischen Verwaltungsgerichts und kritisiert die AfD für anfängliche Ablehnung, spätere Kehrtwende und fehlende konstruktive Vorschläge, was als reiner Populismus gewertet wird. Begründet wird dies damit, dass Niederbayern bereits über ein gemeinsames Verwaltungsgericht mit der Oberpfalz in Regensburg verfügt und Regensburg aufgrund der Entfernung für viele Teile Niederbayerns ideal liegt, da Weiden ähnlich weit entfernt ist wie Passau. Kritisiert wird zudem eine Grenzdenke, die auch vor Regierungsbezirken nicht haltmacht. Deshalb wird gefordert, sinnvolle Behördenverlagerungen mit unabhängigen Gerichten abzustimmen, damit nicht ohne deren Berücksichtigung entschieden wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.