Redebeitrag

Harry Scheuenstuhl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Juni 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/23
antrag-549
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, Umweltverbänden die Gemeinnützigkeit zu entziehen, scharf. Er argumentiert, dass dieses Vorgehen undemokratisch sei, weil es Organisationen unter Druck setze, nur weil sie unbequem seien. Stattdessen betont der Beitrag, dass gemeinnützige Zwecke in der Abgabenordnung klar definiert sind und der Bundesgerichtshof die Rechtslage bereits 2019 geprüft habe. Die Rede fordert, die Hände von gemeinnützigen Organisationen zu lassen, und wirft der AfD mangelnde Heimatverbundenheit sowie fehlende Liebe zur Schöpfung vor, weshalb der Antrag abzulehnen sei.
Kernaussagen
- Gemeinnützigkeit
- Umweltverbände
- Abgabenordnung
- Rechtsstaat
- Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



